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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Hinblick auf am Sonntag, 15. März 2020 stattfindenen Kommunalwahlen erfolgt hiermit der Hinweis auf das Recht gemäß § 50 Absatz 5 BMG, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf st …mehr

Amtliche Bekanntmachung zur Datenübermittlung für Wehrpflicht

Amtliche Bekanntmachung zur Datenübermittlung für WehrpflichtBekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes „Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für das Personalmanagment der Bundeswehr“Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes können …mehr

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